Artikel zum Schlagwort: verordnung

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Am 18.05.2010 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die sehr wahrscheinlich auch uns Blogger betrifft. Die Rede ist von der “Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer” und setzt die EU-Richtlinie 2006/123/EG in nationales Recht um. Weiterführende Informationen findet ihr bei Tanja, durch ihren Artikel bin auch ich erst auf diese Neuerung aufmerksam geworden. weiterführende Links DL-InfoV – sind auch Blogger davon betroffen? DL-InfoV – Droht neue Abmahnwelle? DL-InfoV DL-InfoV Neue Informationspflichten für Dienstleister Merkblatt der IHK Aachen: Neue Informationspflicht für Dienstleister

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958)

Brüssel hat bereits im Jahr 2003 die Rahmenrichtlinie “EU-Rahmenrichtlinie 2003/59/EG” verabschiedet, die 2006 von der Bundesregierung in ein nationales Gesetz gepresst wurde, das “Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958)”, auch kurz BKrFQG genannt. Was dies für uns deutsche Lkw-Fahrer bedeutet, egal ob bei Neuerwerb der Fahrerlaubnis oder für alt gediente Dieselknechte versuche ich hier zusammen zu fassen.

Lenk -und Ruhezeiten

Ein leidiges Thema für jeden Lkw-Fahrer sind die Lenk -und Ruhezeiten. Nicht etwa weil sie den Trucker in seiner Freiheit einschränken, sondern weil sie relativ kompliziert sind. Dadurch haerrscht in der Branche oftmals Unsicherheit, ob denn nun noch gefahren werden darf oder bereits die Lenkzeit überschritten ist. Die Meldungen des digitalen Kontrollgerätes erleichtern die Entscheidung keineswegs.

alte Verkehrschilder bleiben gültig

Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angekündigt, das die alten Verkehrschilder gültig bleiben. Durch die “Schilderwaldnovelle”, die am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, wurde eine im Jahr 1992 in die StVO eingestellte Übergangsregelung (§ 53 Absatz 9) ersatzlos gestrichen. Mit dieser Regelung behielten die bis zum 1. Juli 1992 aufgestellten Verkehrszeichen unbefristet ihre Gültigkeit. Durch die Streichung der Übergangsregelung verloren alle alten Schilder mit sofortiger Wirkung ihre Gültigkeit. Da sich die neuen Schilder jedoch nur geringfügig von den alten unterscheiden wäre ein kompletter Austausch unverhältnismäßig. Zitat Peter Ramsauer [...] Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. …