Die Tage bin ich über die Seite “zu Blog geschlagene Sprache” gestolpert, ich glaube durch einen link bei twitter. Da hab ich dann das folgende Video der Aktion “Du bist Terrorist!” zum ersten Mal gesehen. Es spiegelt sehr gut die Machenschaften der amtierenden Regierung und besonders unseres Innenministers wider. Schaut es euch an!

Du bist Terrorist – Eine Kampagne gegen Terroristen!

So, und wer nun erschrocken ist und sich ernsthaft fragt ob diese Praktiken wirklich förderlich sind für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sollte im Anschluss darüber nachdenken ob unser Grundgesetz der Regierung etwas bedeutet. Vor allem die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Artikel 5), das Briefgeheimnis (Artikel 10) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) sehe ich gefährdet.

Im Blick auf die bevorstehenden Europawahlen schadet es auch sicher nichts sich das Parteiprogramm der Piratenpartei mal näher anzuschauen.