So langsam wirds ernst. Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Um genau zu sein findet sie am 27. September statt und viele, die nicht mit Scheuklappen durchs Leben gehen und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft noch nicht aufgegeben haben werden sich fragen welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. So geht es zur Zeit wenigstens mir.
Vor ein paar Wochen hörte ich zum ersten Mal von der Piratenpartei. Mein erster Gedanke war: “Und was für Spinner sind das jetzt wieder? Was für ein Name. Bestimmt wieder so ein paar junge Schnösel, die sich über die Politiklandschaft in Deutschland lustig machen” Na ja, durch irgendeinen Link bei twitter landete ich dann auf der Website der Piratenpartei Deutschland. Ich fing an zu lesen. Zu erst nur oberflächlich zwischen den Zeilen, doch schon nach kurzer Zeit merkte ich das da alles andere als Spinner oder neudeutsch formuliert irgendwelche Freaks am Werke sind.
Im Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stehen die Bürgerrechte, der Datenschutz und die Reform des Urheberrechts. Themen, die mir sehr am Herzen liegen. Wenn ich sehe was für Ideen Herr Schäuble oder Frau von der Leyen immer wieder aus dem Hut zaubern, um unsere verbrieften Grundrechte aufzuweichen, immer unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit oder der Strafverfolgung, bekomme ich richtig Angst. Man könnte meinen, diese zwei haben in ihrer Jugend das Buch “1984″ von George Orwell zu oft gelesen und dann als Anleitung für ihre politische Arbeit genommen.
Da kommen mir die Piraten gerade recht! Doch soll ich die wirklich wählen, nur weil sie sich gegen die totale Überwachung durch den Staat auflehnen, weil sie aktiv gegen eine Zensurpolitik demonstrieren, weil sie das Urheberrecht dahin gehend ändern wollen das es nicht nur die Interessen der Verleger bzw. der Industrie berücksichtigt, sondern auch die Künstler und vor allem die Konsumenten mit an Bord holt. Reicht das um eine Partei zu wählen, ihr wenigstens die Zweitstimme zu geben? Was ist mit Arbeit, Soziales, Wirtschaft und den vielen anderen Resourcen? Haben die Piraten auch da genug Kompetenz um mitreden zu können?
Ich glaube ja. Damals am Ende der 70′er Jahre, als die Grünen langsam populär wurden und von Wahl zu Wahl immer stärker wurden haben auch viele mit dem Kopp geschüttelt und die als Körnerfresser und Ökos abgetan. Auch die Grünen waren zu Anfang eine Themenpartei, sie proklamierten den Umweltschutz und den Ausstieg aus der Atomkraft. Darüber hinaus hatten sie zu Beginn nicht viel zu sagen. Doch im Laufe der Jahre wuchsen die Grünen mit ihren Aufgaben, übernahmen Verantwortung auch in Bereichen die am Anfang nicht zu ihren Kernthemen gehörten. Heute sind die Grünen etabliert in der deutschen Politik, sie behaupten sich in Landesregierungen und haben auch schon auf Bundesebene regiert. Leider sind sie mittlerweile mutiert und es fällt mir extrem schwer Unterschiede zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu finden. Alles grau, nichts was noch irgendwie polarisiert, vor allem aber nicht mehr authentisch.
Ich denke das auch die Piratenpartei das Zeug dazu hat bei Themen, die Heute noch von vielen belächelt werden, entscheidende Denkanstösse zu liefern für ein Umdenken in der Bevölkerung. Sicher kann ich mir die Piraten noch nicht als Regierungspartei vorstellen, doch als erhobener Zeigefinger der Opposition, wenn es um die Einschränkung unserer Grundrechte geht oder die Aushebelung der Gewaltenteilung schon.
Ich hoffe das sie den Sprung in den deutschen Bundestag schaffen um die weltfremden, Grundrechte verachtenden und von Lobbyisten gelenkten etablierten Parteien in ihre Schranken zu weisen. Ich werde es genießen wenn gebildete Menschen, die angeblich unsere Interessen vertreten mit Fragen konfrontiert werden auf die sie keine Antwort wissen, so wie damals, als die Grünen in Jesuslatschen, Wollpullover und Baby an der Brust in den Bundestag einzogen und den grauen Schlipsträgern das Fürchten lehrten.
03. August 2009 um 18:59
Ich hab ja auch einen Artikel zum Thema Datenschutz und den Parteien geschrieben, sehe das aber vollkommen anders. Natürlich bin ich für die Kernaussagen der Piratenpartei. Jedoch ist diese Partei aus meiner Sicht aus verschiedenen Gründen nicht wählbar. Nicht nur die Skandale (Tauss und Kinderpornografie), sondern auch wegen den sonstigen politischen Themen.
Aber auch alleine schon aus wahltaktischen Gründen. Denn selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintrifft, dass es die Piraten in den Bundestag schaffen, wäre diese Partei sicherlich in der Opposition und könnte Ihre Politik von dort aus nicht umsetzen. Insofern wäre dies eine Stimme mehr für Union aus CDU/FDP.
Deshalb wäre es wahltaktisch doch viel sinnvoller, für die Alternative einzusetzen, die sich die Datenschutzgrundsätze ebenfalls groß auf die Fahnen geschrieben haben.
@plerzelwupp: aber selbst in der Opposition kann man auch gute Arbeit machen, denn die wirkliche Arbeit im Bundestag findet in den Ausschüßen statt. Man kann auch durch Anfragen die Arbeit im Bundestag beeinflußen. Opposition ist nix schlechtes.
Die Piraten sind mir aber auch noch zu unausgegoren als daß ich sie wählen würde.
Ich möcht noch auf eine Aktion von Jens Scholz aufmerksam machen: http://www.jensscholz.com/2009/07/crowdsourced-geht-wahlen-spot.htm Setzt euch vor die Kamera und macht mit. Wichtig ist, daß die Leute überhaupt zum wählen gehen und nicht daheim bleiben.
03. August 2009 um 19:28
Zu deinem Satz:
“Doch soll ich die wirklich wählen, [...] ihr wenigstens die Zweitstimme zu geben?”
Bedenke, die Zweitstimme ist die wichtigere Stimme, denn die entscheidet über die prozentuale Verteilung der Parteien im Bundestag.
Jedenfalls sollte jeder sein Wahlrecht auch wahrnehmen.
04. August 2009 um 08:51
Im Endeffekt ist es mir ziemlich egal ob CDU/FDP oder SPD/Die Grünen die Regierung bilden. Hauptsache für mich ist dsa die Piratenpartei in den Bundestag einzieht. Ich hätte ein schlechtes Gewissen meine Stimme den Grünen zu geben, die richten sich mittlerweile auch zu sehr nach dem dicksten Portmonnaie aus. Durch das Bestreben möglichst irgendeinen hochdotierten Posten zu ergattern vergessen die sehr schnell ihr Parteiprogramm.
Ich denke ein wenig frischer Wind ist dringend notwendig!
05. August 2009 um 18:37
Ich hoffe auch das die Piraten in den Bundestag einziehen und werde ihnen auch meine Stimme geben. Ich kann anderen zur Zeit meine Stimme nicht geben und nicht-wählen ist auch keine Alternative für mich.
Lieben Gruß
Sven
07. August 2009 um 07:53
Hey Luigi,
auf meiner Seite kannst du deine Stimme bereits für die Bundestagswahl abgeben.
Würde mich freuen! ;)
Angenehmes und vor allem baldiges Wochenende wünscht, Alex